Sagt die Gemeinde nein, sagt der Staat nein: Pennsylvania gibt Kommunalräten ein Veto über KI-Rechenzentren

Gouverneur Josh Shapiro unterzeichnete am 18. August die Verfügung 2026-05, die alle Landesbehörden anweist, von Rechenzentrumsprojekten die Einhaltung eines Regelwerks zu verlangen, das sein Büro GRID nennt: Bezahlbarkeit von Energie, Umweltschutz, Zusagen zu Arbeitsplätzen, Transparenz und Einbindung der Anwohner. Die Umweltbehörde darf einen Genehmigungsantrag künftig nur noch prüfen, wenn der Entwickler eine rechtlich bindende Verpflichtung auf diese Standards unterschrieben und die kommunale Zustimmung bereits eingeholt hat. In seinen Worten: Wenn die Gemeinde ein Projekt nicht genehmigt, genehmigt es das Land auch nicht. Die Verfügung nimmt KI-Rechenzentren zudem aus dem beschleunigten Genehmigungsverfahren heraus und verbietet die Verschwiegenheitsvereinbarungen, die Entwickler den Gemeinden routinemäßig vorlegten. Entwickler müssen einen Konsensbeschluss mit Sanktionen eingehen. In Pennsylvania stehen derzeit mehr als hundert Rechenzentrumsvorhaben zur Debatte, viele davon nach Shapiros Worten spekulativ. Er hatte versucht, dieselben Anforderungen als Gesetz zu verabschieden: Das Abgeordnetenhaus stimmte mit Stimmen beider Parteien zu, der Senat weigerte sich, den Entwurf zur Abstimmung zu bringen, woraufhin er die Verfügung erließ.

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